Stand 01.07.2017
(Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit der, Kart-Center-Erfurt GbR, An der Lache 43, 99086 Erfurt – vertreten durch Inhaber Herr Fikret Abramov (nachfolgend: „Anbieter“) direkt (bspw. vor Ort oder per E-Mail o. Ä.) oder unter www.kart-center-erfurt.de (nachfolgend: „Websites“) über die Erbringung von Dienstleistungen und die Lieferung von Waren abschließt.
1.2 Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.
1.5 Der Anbieter bietet u.a. Folgendes an:
– Kartbetrieb (Indoor/Outdoor)
– Firmenevents
– Gruppenevents (Geburtstag, Junggesellenabschied, Vereinstreffen, Hochzeiten o.Ä.)
– Bistrobetrieb
– Raumvermietung
– Gutscheine
– Artikel im Zusammenhang mit obigen Leistungen (u.a. Sturmhauben, Medaillen, Pokale)
1.6 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Dienstleistungen und Waren vor Ort oder per E-Mail, Telefon oder über ein Kontaktformular bei dem Anbieter anzufordern. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine verbindliche Bestellung der Dienstleistung abgibt und der Anbieter dieses Angebot annimmt. Über die Website hat der Kunde die Möglichkeit bei dem Anbieter einlösbare Gutscheine zu erwerben.

§ 2 Besondere Bestimmungen für den Kartbetrieb
2.1 Die Benutzung der Karts, das Betreten des Geländes und der räumlichen/technischen Anlagen des Anbieters und der dortige Aufenthalt, sowie die Teilnahme an allen dortigen Aktivitäten geschehen ausschließlich und uneingeschränkt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko.
2.2 Eine Benutzung der Kartbahn ist nur für denjenigen gestattet, der die schriftliche(n)/digitale(n) AGB sowie Haftungserklärung zur Kenntnis genommen und unterschrieben, bzw. das Häkchen gesetzt und bestätigt hat. Der Benutzer geht mit seiner Unterschrift/Bestätigung eine kostenfreie, unbegrenzte Mitgliedschaft ein, die jederzeit schriftlich gekündigt werden kann. Für die Aushändigung einer Kundenkarte zahlt der Benutzer eine einmalige Aufwandspauschale in Höhe von EUR 2,00 inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Kundenkarte enthält personenbezogenen Daten und ist bei jedem Besuch vorzulegen. Die Benutzung der Karts ohne Kundenkarte ist nicht möglich.
2.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden aus dem Betrieb des angemieteten Karts und/oder solcher Schäden, die durch den Betrieb anderer Fahrzeuge, deren Fahrer und/oder dem Verhalten anderer Nutzer entstehen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für solche Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Anbieterin oder eines Ihrer Mitarbeiter entsteht.
2.4 Jeder Benutzer der Karts trägt die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die ihm und/oder dem von ihm gesteuerten Kart verursachten Personen-, Sach- und Vermögensschäden.
2.5 Es gelten im Übrigen die Haftungsbedingungen, denen der Nutzer beim Abschluss des Mitgliedvertrages zugestimmt hat, vorrangig.
2.6 Die Benutzung der Karts ist nur Personen gestattet, die an keinerlei körperlichen Gebrechen leiden und/oder Alkohol/Drogen- oder Medikamenteneinfluss stehen. Auf die besondere Gefährdung von Personen mit Herzproblemen und Bluthochdruck sowie Schwangerschaft wird ausdrücklich hingewiesen.
2.7 Bei der Benutzung der Karts ist den schriftlichen sowie mündlichen Anweisungen des Anbieters und/oder deren Mitarbeitern ausnahmslos Folge zu leisten. Für Schäden, die durch eigenes oder Fremdverschulden, unfallbedingt oder durch unsachgemäße Behandlung entstehen oder dadurch entstehen, dass schriftlichen sowie mündlichen Anweisungen der Anbieterin oder deren Mitarbeitern nicht Folge geleistet wird, übernimmt die Anbieterin keine Haftung.
2.8 Alle in der Preisliste ausgewiesenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.9 Die Bahnmiete richtet sich nach der gebuchten Dauer der Veranstaltung inklusive Bahnnutzung. Sollten weniger als die gemeldete Anzahl der Personen fahren, so beeinflusst das nicht den Pauschalpreis. Outdoor kann es witterungsbedingt zu Verzögerungen oder Verschiebungen sowie Schließungen des entsprechenden Bereiches kommen. Der bestehende Vertrag hat weiterhin Bestand.
2.10 Aus organisatorischen Gründen ist es nicht möglich, bei Verspätung der Teilnehmer die Mietzeit der Bahn entsprechend der Verzögerung zu verlängern.
2.11 Alle in Textform sowie telefonisch eingehenden Buchungen gelten ab Bestätigung als verbindlich. Im Falle einer kurzfristigen Absage (weniger als 48 Stunden bis Reservierungstag) bzw. bei Nichterscheinen erlischt der Anspruch auf Rückerstattung.
2.11.2 Stornierungen müssen zumindest in Textform (E-Mail, Brief) erfolgen.

§3 Besondere Bestimmungen für Firmen- und Gruppenevents sowie den Bistrobetrieb
3.1 Vertragsschluss
3.1.1 Die Beauftragung des Anbieters mit der Erbringung von Dienstleistungen wird mit der Bestätigung des Auftrages durch beide Parteien bindend.
3.1.2 Falls der Kunde nicht gleichzeitig Veranstalter ist, haftet dieser zusammen mit dem Veranstalter für alle Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag.
3.1.3 Die Angebote des Anbieters sind in der Regel keine Angebote im Sinne des § 145 BGB, sondern ausschließlich Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn eine ausdrückliche Auftragsbestätigung durch den Anbieter erfolgt. Ein verbindliches Angebot liegt lediglich dann vor, wenn darin ausdrücklich eine Frist zur Vertragsannahme eingeräumt wird.
3.1.4 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und sind 10 Tage ab Angebotsdatum, sofern nicht anders im Angebot angegeben, gültig.
3.2 Leistungsumfang / Änderungswünsche des Kunden
3.1.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils im Vertrag enthaltenen Leistungsbeschreibung.
3.1.2 Der Anbieter ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und durch den Anbieter zugesagten Leistungen zu erbringen. Die Leistung wird insbesondere nur zu der vertraglich vereinbarten Zeit geschuldet. Der Anbieter darf Leistungen auf Wunsch des Kunden nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Veranstaltung unter Geltung dieser AGB und zu den hierfür ggf. gesondert vereinbarten Preis- und Leistungsbedingungen fortsetzen, einen Anspruch hat der Kunde hierauf aber ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht.
3.1.3 Eine Erhöhung der Personenanzahl um mehr als 5 % muss der Anbieterin spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf ihrer Zustimmung, die in Textform erfolgen soll. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird, erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend, soweit Preise in Abhängigkeit von der Personenanzahl vereinbart worden sind. Für eine Verringerung der Teilnehmerzahl gelten die Stornierungsbedingungen dieser AGB.
3.1.4 Der Kunde darf Speisen und Getränke nicht selbst oder durch Dritte zu Veranstaltungen zum dortigen Verzehr mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Anbieter ggf. unter Vereinbarung einer Abgeltungspauschale für einen hierdurch eintretenden Umsatzverlust.
3.1.5 Vom Kunden nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen werden nicht Vertragsbestandteil und können nur Gegenstand einer neuen Vereinbarung sein. Ein Änderungsverlangen liegt unter anderem vor, wenn der Kunde Anforderungen an den Leistungsgegenstand stellt, die bisher noch nicht vereinbart waren („Änderungsverlangen“). Ein Änderungsverlangen ist grundsätzlich schriftlich oder per E-Mail an den Anbieter zu richten. Jeder Mehraufwand, der durch das Änderungsverlangen entsteht, ist gesondert zu vergüten. Die Höhe der gesonderten Vergütung teilt der Anbieter dem Kunden nach Prüfung des Änderungsverlangens mit und bestimmen eine Frist zur Annahme. Kommt es innerhalb der von dem Anbieter benannten Frist zu keiner Einigung, bleibt es bei der ursprünglichen Vereinbarung. Für den Fall, dass der durch das Änderungsverlangen entstehende Mehraufwand die Einhaltung ursprünglich vereinbarter Fristen behindert, weist der Anbieter den Kunden darauf hin. Der Kunde und der Anbieter werden in diesem Fall eine Anpassung der ursprünglich vereinbarten Fristen vereinbaren. Erzielen Kunde und der Anbieter trotz des vereinbarten Änderungsverlangens keine Einigkeit über die Verschiebung der ursprünglich vereinbarten Fristen, ist der Anbieter einseitig berechtigt, eine angemessene Frist festzulegen.
3.3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
3.3.1 Der Preis in Angeboten gilt, wenn nicht anders ausgewiesen, in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit ein lediglich voraussichtlicher Gesamtpreis in Angeboten ausgewiesen wird, kann der tatsächliche Gesamtpreis von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen während der Veranstaltung abhängen.
3.3.2 Der Kunde ist verpflichtet, für die im Vertrag enthaltenen und weitere auf seinen Wunsch in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über den Anbieter beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von der Anbieterin verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
3.3.3 Insbesondere im Hinblick auf die im Voraus zu tätigenden veranstaltungsbedingten Aufwendungen und der fehlenden anderweitigen Verwertbarkeit von Vorbereitungsleistungen werden folgende vom Kunden zu leistend Anzahlung fällig:
– eine Anzahlung i. H. v. 50 % der voraussichtlichen Gesamtkosten mit Auftragserteilung;
Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich des Rechts, Bezahlung bei Fälligkeit zu verlangen, müssen Anzahlungen spätestens am 14. Tag vor der Veranstaltung dem Konto der Anbieterin gutgeschrieben sein.
Schlussrechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tage nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Skonto kann nicht gewährt werden.
3.3.4 Liegt zwischen Vertragsschluss und der Veranstaltung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und verändern sich durch die Erhöhung preisbestimmender Faktoren wie Löhne und Lohnnebenkosten, Material, Zutaten, Transport, Steuern und Miete, die von der Anbieterin im Allgemeinen für diese Leistungen berechneten Preise, so ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Anpassung der Preise zu verlangen. Übersteigt die Anpassung 10 % der ursprünglichen Vergütung ist die jeweils andere Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.3.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.3.6 Reisekosten und Spesen werden gesondert und nach Aufwand abgerechnet. Eventuell zu zahlende GEMA-Gebühren trägt der Kunde.
3.4 Rücktritt und Stornierung durch Kunden
3.4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Anbieterin geschlossenen Veranstaltungsvertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn der Anbieter der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.
3.4.2 Sofern zwischen den Parteien ein Datum vereinbart wurde, bis zu dem ein kostenfreier Rücktritt möglich ist, kann der Kunde durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten, die bis zu diesem Tag bei der Anbieterin eingegangen sein muss, ohne Zahlungs- und Schadensersatzansprüche auszulösen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn es nicht bis zum vereinbarten Datum ausgeübt worden ist.
3.4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen bzw. besteht auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht zum kostenfreien Rücktritt, so gilt bei angekündigter („Stornierung“) oder nicht angekündigter („no show“) Nichtinanspruchnahme nachfolgendes:
3.4.4 Kosten, die nach dem Veranstaltungsvertrag unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Verbrauchs vereinbart sind („fixe Kosten“), hat der Kunde in voller Höhe zu bezahlen, wobei für ersparte Aufwendungen und/oder anderweitige Verwendung bzw. böswillige Nichtverwendung von Arbeitskraft ein pauschaler Abschlag von den fixen Kosten vorgenommen wird, der folgendermaßen gestaffelt ist:
– für Stornierungen bis 8 Wochen vor der Veranstaltung erfolgt ein pauschaler Abschlag von 35 %.
– für Stornierungen bis 4 Wochen vor der Veranstaltung liegt, erfolgt ein pauschaler Abschlag von 15%
– für Stornierungen bis 1 Woche vor der Veranstaltung liegt, erfolgt ein pauschaler Abschlag von 5 %.
– für Stornierungen weniger als 1 Woche vor der Veranstaltung bzw. bei no shows hat der Kunde 100 % der fixen Kosten zu bezahlen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass wegen ersparter Aufwendungen und /oder anderweitiger Verwendung bzw. böswilliger Nichtverwendung von Arbeitskraft ein höherer Abschlag von den fixen Kosten vorzunehmen ist und/oder der Anspruch des Auftragnehmers auf Bezahlung der fixen Kosten überhaupt nicht besteht oder wesentlich niedriger ist als durch den pauschalen Abschlag bestimmt.
Die Regelungen gelten für Teilstornierungen bspw. für eine geringere Personenanzahl an Teilnehmern bei der Veranstaltung entsprechend.
Das Recht des Anbieters, wesentlich geringere ersparte Aufwendungen bei Stornierungen des Kunden nachzuweisen und damit einen höheren Anteil der fixen Kosten zu verlangen entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
3.4.5 Für Kosten, die nach dem Veranstaltungsvertrag abhängig von der tatsächlichen Höhe des Verbrauchs vereinbart sind („variable Kosten“), hat der Kunde im Falle einer Stornierung ab 2 Wochen vor der Veranstaltung bzw. bei Nichterscheinen zusätzlich zu den Kosten nach dem vorherigen Absatz eine Schadenspauschale für nutzlose Aufwendungen von € 5,00 pro Person der vereinbarten Personenanzahl zu bezahlen.
3.4.6 Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Das Recht des Anbieters, einen wesentlich höheren Schaden hinsichtlich der variablen Kosten entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
3.5 Für den Anbieter bestehendes Rücktrittsrecht
3.5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Anbieter in diesem Zeitraum ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unbedingte Angebote anderer Kunden ohne kostenfreie Rücktrittsvorbehalte vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Anbieters mit angemessener Fristsetzung nicht auf sein vertragliches Recht zum Rücktritt besteht.
3.5.2 Wird die vereinbarte Anzahlung nicht geleistet, ist der Anbieter nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.5.3 Ferner ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender gesetzlicher Rücktrittsrechte, berechtigt, bei Vorliegen folgender Gründe vom Vertrag zurückzutreten:
– höhere Gewalt und andere von der Anbieterin nicht vorhersehbare und nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
– wenn eine Veranstaltung schuldhaft unter irreführender oder falscher Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht wird; wesentlich kann dabei insbesondere die Identität des Kunden, seine Kreditwürdigkeit oder der Veranstaltungszweck sein;
– wenn die Anbieterin begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder dem Ansehen der Anbieterin in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Anbieterin zuzurechnen ist;
– wenn der Zweck oder der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist.
3.5.4 Die Ausübung eines Rücktrittsrechts schließt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht aus.
3.6 Vermittlung von Leistungen Dritter
3.6.1 Soweit der Anbieter für den Kunden und auf dessen Veranlassung Leistungen Dritter (wie Künstler oder externe Dienstleister) oder deren technische oder sonstige Einrichtungen beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Anbieter haftet lediglich für eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten, im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
3.6.2 Der Kunde allein haftet für sämtliche Verpflichtungen aus den vermittelten Verträgen, insbesondere auf fristgerechte Zahlung des Entgelts und ordnungsgemäße Behandlung von eingebrachten Dingen des Dritten und stellt die Anbieterin insoweit von etwaigen Ansprüchen frei.
3.6.3 Tritt der Anbieter mit Leistungen an Dritte in Vorleistung, sind die Aufwendungen auf erstes Anfordern an den Anbieter zu erstatten. Einwendungen aus der Rechtsbeziehung zum Dritten können dem Anbieter nicht entgegengehalten werden, es sei denn die Leistungserbringung an den Dritten durch den Anbieter erfolgt gegen den ausdrücklichen Willen des Kunden.
3.7 Verhaltensregeln und Haftung des Kunden
3.7.1 Werden dem Kunden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, ist er nicht berechtigt, räumliche Veränderungen der hierin befindlichen Gegenstände, insbesondere der Tische und Buffettische, sowie Einwirkung auf diese oder auf die Substanz der Räumlichkeit eigenständig vorzunehmen. Der Kunde hat die Einrichtung ordnungsgemäß zu gebrauchen.
3.7.2 Der Kunde haftet für Beschädigung oder unsachgemäßen Gebrauch der ihm zur Verfügung gestellten Gegenstände, Räumlichkeiten und Einrichtungen, gleich ob die Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung oder der Verletzung von Schutzgesetzten zu verantworten ist. Er stellt den Anbieter ggf. von Ansprüchen Dritter wegen der Beschädigung oder unsachgemäßen Ingebrauchnahme frei. Der Anbieter kann einen Nachweis über eine ausreichende Haftpflichtversicherung oder die Leistung einer Sicherheit verlangen.
3.7.3 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung der Stromnetzanschlüsse der Anbieterin ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Durch die Verwendung derartiger Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an technischen Anlagen oder dem sonstigen Eigentum des Anbieters oder dem Eigentum Dritter gehen zu Lasten des Kunden, sofern sie von dem Anbieter nicht zu vertreten sind. Die Stromkosten können pauschal abgerechnet werden.
3.7.4 Die Nutzung der Räumlichkeiten zu Werbezwecken und die Anbringung von Werbemitteln bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter kann die Anbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln untersagen, wenn sie nach sachgerechter Einschätzung durch die Anbieterin nicht mit den gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten übereinstimmen oder den vertraglichen Regelungen mit den Vermietern oder Verpächtern widersprechen. Ohne schriftliche Zusicherung hat der Kunde kein Recht auf Verwendung.
3.7.5 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Der Anbieter ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen.
3.7.6 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf der Anbieter die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Anbieter für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3.8 Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden bei Veranstaltungen außerhalb der Räumlichkeiten der Anbieterin
3.8.1 Erschwerte Anlieferung über Treppen oder nicht direkt zugängliche Standorte sind der Anbieterin vom Kunden vor Vertragsabschluss mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere alle Wege, die nicht mit Rollwägen zu begehen sind.
3.8.2 Der Kunde trägt weiterhin dafür Sorge, dass durch den Anbieter eingebrachten Gegenstände gegen mögliche Gefahren versichert sind und hat dem Anbieter dies ggf. durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachzuweisen. Fehlmengen, Bruch und Beschädigungen, auch an Transportbehältern gehen zu Lasten des Kunden in Höhe des Wiederbeschaffungs- und Reparaturpreises. Dies kann auch nach der Endrechnung erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§4 Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Merchandisingprodukten und anderen Waren
4.1 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
4.1.1 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
4.1.2 Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Anbieterin.
4.1.3 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber der Anbieterin zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
4.1.4 Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von dem Anbieter zu vertretendem Mangel gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder durch Erfüllungsgehilfen des Anbieters gestützt sind.
4.1.5 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§5 Besondere Bestimmungen für den Onlineshop
5.1 Angebot und Vertragsschluss
5.1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
5.1.2 Im Rahmen der Buchung von Gutscheinen wählt der Kunde über die Website der Anbieterin den gewünschten Gutschein unter Auswahl des zu verwendenden Karts sowie des Wertes (Zeiten), bei dem Kauf einer Ware wählt der Kunde diese und ihre Anzahl aus und legt diese mit einem Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Nach Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB sowie der Datenschutzbestimmungen durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
5.1.3 Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert.
5.2 Preise und Zahlungsmodalitäten
5.2.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Systemgebühr, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden.
5.2.2 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Paypal
Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Anbieterin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die Anbieterin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Informationen über die Zahlung per Kreditkarte, auf Rechnung oder Lastschrift im Rahmen von Paypal Plus erhält der Kunde unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

§6 Gutscheine und Gutscheincodes
6.1 Über die Anbieterin erworbene bzw. im Rahmen von Aktionen ausgegebene Gutscheine sowie Gutscheincodes (nachfolgend: „Gutschein“) können auf den Websites der Anbieterin oder bei anderweitigem Vertragsschluss eingelöst werden.

6.2 Der Gutschein und eventuell vorhandene Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Unentgeltliche Aktionsgutscheine sind lediglich binnen des auf dem Gutschein aufgedruckten Aktionszeitraums und nur auf das dort benannte Sortiment einlösbar.
6.3 Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
6.4 Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
6.5 Der Gutschein kann nur den Erwerb von Dienstleistungen und nicht für den Erwerb von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
6.6 Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
6.7 Der Gutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§7 Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen
7.1 Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Anbieters, und zwar auch dann, wenn sie dem Kunden übergeben worden sind. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
7.2 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur seitens des Anbieters vorgenommen werden.
7.3 Werden seitens des Kunden Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die vom Kunden ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen.

§8 Gewährleistungsansprüche
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel der erbrachten Leistungen detailliert und unverzüglich zu beanstanden und den Anbieter zur Nachbesserung aufzufordern.
8.2 Reklamationen von Mängeln, die während einer Veranstaltung offenkundig werden und bei denen ein Fortfall der Überprüfbarkeit droht, sind unverzüglich während der Veranstaltung, spätestens jedoch am Folgetag geltend zu machen. Andernfalls sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

§9 Haftung
9.1 Die Haftung dem Anbieter ist auf den Auftragswert, bei Schadenersatzansprüchen auf die Deckungsgrenze der durch die Anbieterin abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt, sofern und soweit der Anbieterin kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist.
9.2 Der Anbieter haftet nur für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachte Schäden haftet der Anbieter nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
9.4 Unabhängig von einem Verschulden durch den Anbieter haftet dieser nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.
9.5 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden (Fremdleistungen Dritter), übernimmt der Anbieter gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung.
9.6 Der Kunde steht dafür ein, dass die dem Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungsgegenstände frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, welche die Durchführung des Vertrages einschränken oder ausschließen könnten.
9.7 Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die aufgrund der vertragsgemäßen Leistung von Dritten gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden, ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass wegen der vertragsgemäßen Durchführung der Leistung des Anbieters selbst von Dritten in Anspruch genommen werden, hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos. Der Kunde hat den Anbieter finanzielle und sonstige Nachteile (immaterielle Schäden) zu ersetzen. Der Anbieter haftet auch nicht für Rechtsverletzungen Dritter aufgrund von Inhalten (z.B. Bilder, Texte), die der Kunde der Anbieterin zur Erfüllung des Vertrags überlassen hat.
9.8 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.9 Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Anbieters auftreten, wird der Anbieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

§10 Geheimhaltung
10.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionsgefüge des jeweiligen Vertrages, bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse über den Geschäftsbetrieb des Vertragspartners und nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen. Diese Verpflichtung gilt auch für Mitarbeiter, Hilfspersonen und Subunternehmer beider Vertragsparteien. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
10.2 Die Parteien werden als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich behandeln.

§11 Datenschutz
11.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch den Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.
11.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Vertragssprache ist deutsch.
12.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
12.4 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
12.5 Darüber hinaus ist der Anbieter nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.6 Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich insoweit, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

§13 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
13.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
13.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
13.3 Ein Widerrufsrecht besteht darüber hinaus nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
13.4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Dienstleistungsvertrag) bzw. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Kaufvertrag).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kart-Center-Erfurt GbR, An der Lache 43, 99086 Erfurt, E-Mail: info@kart-center-erfurt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung oder die Lieferung digitaler Inhalte während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.